5.         Ausschluss weitergehender Haftung und Ansprüche

Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit sie über die Ziffer 4.4 übernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen, es sei denn, es wird in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der MPUmax GmbH sowie der von ihr eingesetzten Sachverständigen.

 

6          Zahlungsbedingungen und Preise

6.1

Für die Vergütung gilt die aktuell gültige Preisliste der MPUmax GmbH in der jeweils gültigen Fassung.


6.2

Bei Änderungen der Entgelte werden die Entgelte berechnet, die zum Zeitpunkt der Untersuchung Gültigkeit haben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweils gültigen Höhe zusätzlich erhoben.

 

7          Geheimhaltung, Urheberrecht

7.1

Die MPUmax GmbH darf von schriftlichen Unterlagen, die zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, Abschriften oder Kopien zu ihren Akten nehmen.

 

7.2

Die MPUmax GmbH, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen dürfen Geschäfts- oder Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.

 

 7.3

Die MPUmax GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen gemäß EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sie technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.

 

8          Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

8.1

Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist - soweit gesetzlich zulässig – der Firmensitz der MPUmax GmbH. Erfüllungsort ist der Sitz der Begutachtungsstelle für Fahreignung.

 

8.2

Kommen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder Teile davon nicht zur Geltung oder sind sie nichtig, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bzw. Teile einer Bedingung. Die nichtigen/unwirksamen Bedingungen sind sinngemäß so anzuwenden, dass das mit ihnen bezweckte Ziel erreicht wird.

 

8.3

Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter der MPUmax GmbH oder der von ihr eingeschalteten Sachverständigen sind nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.

 

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