3          Fristen, Pflichtverletzungen

3.1

Fahreignungsbegutachtungen und weitere Dienstleistungen werden von der MPUmax GmbH erst nach Eingang des vollständigen Entgelts durchgeführt.

 

 3.2

Der Untersuchungstermin wird dem Auftraggeber in der Regel mindestens eine Woche vor-her schriftlich (ggf. via E-Mail) mitgeteilt. Besondere Wünsche des Auftraggebers hinsichtlich des Untersuchungstermins werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

 

3.3

Kündigt der Auftraggeber nach Vergabe des Untersuchungstermins spätestens am dritten Arbeitstag vor dem Termin das Vertragsverhältnis oder kündigt er danach unter Vorlage eines Krankheitsattestes, das die Nichtwahrnehmung des Termins entschuldigt, so endet das Auftragsverhältnis, ohne dass Kosten für den Auftraggeber entstehen.

 

3.4

Kündigt der Auftraggeber nicht spätestens am dritten Arbeitstag vor dem festgelegten Untersuchungstermin schriftlich oder erscheint er unentschuldigt (ohne ärztliches Attest) nicht zur vorgesehenen Untersuchung, ist die Hälfte des Rechnungsbetrages fällig. Kann eine Untersuchung ohne Verschulden der Begutachtungsstelle am Untersuchungstag nicht beendet werden, bzw. bricht der Kunde die Untersuchung auf eigenen Wunsch ab, wird der gesamte Rechnungsbetrag fällig.

 

3.5

Die MPUmax GmbH verletzt ihre vertraglichen Pflichten, wenn sie die Untersuchung am vereinbarten Tage schuldhaft nicht durchführt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder auf Erfüllung bestehen und mit der MPUmax GmbH eine angemessene Frist zur Leistungserfüllung vereinbaren. Ein eventueller Ersatz des durch den Leistungsverzug entstehenden Schadens ist auf die einfache Höhe des Entgeltes begrenzt. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Darlegung des tatsächlichen Schadens.

 

4          Gewährleistung, Haftung

4.1

Die Gewährleistungspflicht für die Erstellung von Gutachten ist beschränkt auf die Nach-besserung eines Fehlers entsprechend den Grundsätzen der Gutachten­erstellung innerhalb einer angemessenen Frist. Unbeschadet der Regelung zu Ziffer 2.1 Satz 2 liegt ein Fehler vor, wenn die Verwertbarkeit des Gutachtens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht gegeben ist. Erfolgt die Nachbesserung nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend, ist der Auftraggeber berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Ver-trages zu verlangen.

 

4.2

Vor der Annahme eines Untersuchungsauftrags ist die MPUmax GmbH zu einer gründlichen Prüfung des Vertragsverhältnisses verpflichtet. Entfällt bei einer Fahreignungsbegutachtung nach Annahme des Auftrages die Veranlassung für die Untersuchung aufgrund veränderter rechtlicher Voraussetzungen, so wird das geleistete Entgelt unter gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückerstattet.

  

4.3

Erst nach der Untersuchung der MPUmax GmbH bekannt gewordene Umstände der Begutachtung sind nicht Gegenstand des Vertrages. Gewährleistungsansprüche bestehen insoweit nicht.

 

4.4

Die MPUmax GmbH haftet dem Auftraggeber für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung ihrer dem Auftraggeber gegenüber obliegenden vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen entstehen, bis zu folgenden Höchstbeträgen: 2.000.000,00 € für Personenschäden, 1.000.000,00 € für Sachschäden, 100.000,00 € für Vermögensschäden.

Diese Haftungs­begrenzung gilt nicht bei nachweislichem Vorsatz oder nachweislicher grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

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